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Christian Hostettler | 18.04.2021

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Prof. Uwe Volkmann (Rechtswissenschaftler) zur rechtlichen Dimension des Infektionsschutzgesetzes: »Ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall.«
vom 14.04.2021
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»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« (Jean Claude Junker, ehem. Präsident der EU Commission)

Ob Jean Claude Junkers Gesinnung in Berlin bloss Schule machte oder ob solche Verlogenheit einfach zu den Voraussetzungen zählt, um im Angela Merkels Berlin in der Politik mitmischen zu können...? – Fest steht: Eine kleine Gruppe narzistisch gestörter Voksvertreter wie beispielsweise Karl Lauterbach treibt unter dem Einfluss von Beraterstäben aus zwielichtigen Figuren wie einem Dr. Drosten eine Agenda in einer Art und Weise voran, die einem aufgeklärten Volk niemals derart lange entgangen wäre.

Wer kennt denn schon das deutsche Grundgesetz (oder die Schweizer Verfassung)? Welcher Dresdner ist mit der Sächsischen Verfassung vertraut? – Hat Jacques Attali in gewisser Weise recht, wenn er von den »Dummen« spricht? – Solche Bildungslücken nachzuholen scheint jedenfalls ein Gebot der Stunde! Bevor wir »zur Schlachtbank« geführt werden (J. Attali). Ein weiteres Gebot besteht darin zu reflektieren, was uns so blind und taub machen konnte. – Zeit also, den Verfassungsrechtlern zuzuhören:

Kritik von Verfassungsrechtlern

Endlich wagen Verfassungsrechtler, ihre Stimme zu erheben. – Aber warum reden sie erst jetzt? Warum werden sie erst jetzt gehört? – Die Lage scheint sich ja dramatisch genug darzustellen:

»Das zentrale Problem ist der komplette Ausfall der Verfassungsgerichte: Der komplette Rechtsschutz, der bisher gewährleistet war, und auf den wir in der Bundesrepublik auch ein bisschen Stolz waren, dass wir sagen, wir haben zwar diese Massnahmen, aber es könne Gerichte nochmals drüberschauen (...) dieser Rechtsschutz fällt nun komplett aus.

Und das ist nun doch meines Erachtens ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall. (...) Wir haben eine Norm im Grundgesetz, das ist der Artikel 19 Absatz 4, der sagt: Bei Eingriffen durch die öffentliche Gewalt steht jedem Bürgern der Zugang zu den Gerichten offen. Und als öffentliche Gewalt im Sinne der Vorschrift gelten eben nur Exekutivmassnahmen, d.h. also Verwaltungsakte oder auch Verordnungen. (...)

Gesetze gelten nicht als Akt der öffentlichen Gewalt. Und wenn man nun die entsprechenden Massnahmen in Gesetzesform giesst, dann werden sie sozusagen dem Anwendungsbereich dieser Rechtsgarantie entzogen. (...)

Das einzige was man als Bürger noch machen kann, ist entweder auf die Strasse zu gehen, wo der Protest bereits jetzt krude und verzerrte Formen annimmt, oder man kann versuchen, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. (...)

Generell ist es ja so, dass wir vom Bundesverfassungsgericht in dieser Pandemie zuletzt, ja sagen wir mal zurückhaltend nicht sehr viel gehört haben....« (Prof. Uwe Volkmann im Interview mit Phoenix TV)

 

| 14.4.2021 |

Prof. Uwe Volkmann (Rechtswissenschaftler) zur rechtlichen Dimension des Infektionsschutzgesetzes: »Ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall.«

Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt) zur Verfassungsmäßigkeit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Link zum Video auf YT .

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Vollständiger Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=wVzKGt_eck0

Quellenangaben

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