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Christian Hostettler | 17.04.2021

Zum Hinweis auf
Bundes-Notbremse »Corona-Ausgangssperren«: Eindeutig verfassungswidrig!
vom 13.04.2021
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»Die Maßnahme muss erforderlich sein. Gibt es nicht vielleicht ein anderes Mittel, das genauso wirksam ist, die Pandemie zu bekämpfen, das aber nicht so tief in Grundrechte eingreift. Erst wenn überhaupt nichts anderes mehr hilft, dann dürfte man Ausgangssperren verhängen. Und das ist eben der Punkt: Wenn uns die Aerosolforscher sagen, man steckt sich draussen nicht an, dann gibt es keinen Grund diese Ausgangssperren zu verhängen, dann können die gar nicht erforderlich sein. Und damit sind sie unverhältnismässig und damit ist diese geplante Regelung des IfSG eindeutig verfassungswidrig.« (Volker Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler)

Endlich, nach zwölf Monaten verherender Lockdownpolitik formieren sich Richter und Staatsanwälte, um dem Treiben des Merkel-Regimes Einhalt zu bieten, vernetzen sich beispielsweise im März 2021 in einem Netzwerk kritischer Richter und Staats Anwälte (www.netzwerkkrista.de). In buchstäblich letzter Minute finden kritische Verfassungsrechtler auch in den Mainstream Medien das nötige Gehör, denn die Bundesregierung scheint tatsächlich gerade dabei zu sein, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Hilfreich im Aufwachprozess wäre wieder mal ein Perspektivenwechsel in Form eines simplen Gedankenspiel mit einer SPIEGEL-(?)Schlagzeile:

»Weitere Machtkonzentration in Moskau: Putin-Regime entzieht Verwaltungsgerichten Zuständigkeit! – Künftig soll nur noch der Kreml treue  Verfassungsgericht der Russischen Föderation in Moskau über Klagen gegen Verordnungen des Regimes entscheiden dürfen! – Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Putin-Regime unter massiver Kritik

bzw.

»Weitere Machtkonzentration in Berlin: Merkel-Regime entzieht mit weiterer Novelle des Infektionsschutzgesetztes (IfSG §28 b) den Verwaltungsgerichten Zuständigkeit! – Künftig soll nur noch der Kanzleramts treue Bundes Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe über Klagen gegen Verordnungen des Regimes entscheiden dürfen! – Verfassungsrechtler schlagen Alarm, das Merkel-Regime unter massiver Kritik!«

Corona, Demokratie, Rechtsstaat, Deutschland, Justitia
Volker Boehme-Neßler | 13.4.2021 |

Bundes-Notbremse »Corona-Ausgangssperren«: Eindeutig verfassungswidrig!

Im WELT- Interview spricht Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über die beschlossenen Maßnahmen.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.

Die bundesweite Notbremse soll in Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen der Inzidenzwert der Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern innerhalb von einer Woche auf über 100 gestiegen ist. In der Vorlage waren Geschäftsschließungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll nun schnell Bundestag und Bundesrat passieren. Hintergrund sind die zuletzt erneut stark gestiegenen Infektionszahlen. Am Dienstag lag der Inzidenzwert bei knapp 141.

Quelle: WELT Nachrichtensender, 13.04.2021

  • Für den Fall, dass dieses Video auf Youtube nicht mehr verfügbar ist, sind wir dankar für einen Hinweis.

Vollständiger Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=7OONqhave5Y

Quellenangaben

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